Zum Haushalt 2014 - Benno Feth (FBU) -

Herr Oberbürgermeister, geschätzte Ratskollegen, werte Zuhörer und Anwesende!

Die digitale, die schöne neue Welt, hat Einzug gehalten, endlich auch in unseren Ratssaal. Wie man sieht - besonders von der Zuschauertribüne aus - Tablets, Smartphones, Black- oder Blueberrys in ständigem Einsatz. Die Multitasking-Talente sind durch die Ratssitzungen nicht ausgelastet. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen im Standby-Modus, immer in Sorge: Man könnte etwas verpassen, gar am Ende nicht erreichbar sein.

Manche Ratskollegen fühlen sich ausgegrenzt, nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Für sie fand ich die ultimative Lösung:

Der QR-Code am Revers. Endlich an der Spitze des Fortschritts. Klicken sie mich einfach an mit Ihrem Smartphone und Sie erhalten alle Informationen über mich.

Name: Benno Feth

Partei: Freie Bürger Union, kurz FBU

Alter: muss nicht sein.

Den Inhalt der Haushaltsrede können Sie in Sekunden herunterladen und in aller Ruhe, sollte Interesse bestehen, zu Hause oder in den Fraktionen nachlesen.

In Zukunft werden Sie dann feststellen können, ob frühere Reden recycelt werden, ob die hohe Kunst des Plagiats gepflegt wurde und ob politisch Unkorrektes geahndet werden muss.

Die Ausführungen  können in Zukunft auch an die Presse in digitaler Form geliefert werden. Die analoge Form klappt ja schon länger, bei manchen besonders gut, sogar aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Pressevertreter, die in letzter Zeit sich immer rarer machen, müssten sich nicht mehr ins Rathaus bemühen.

Der Offene Kanal überträgt schon, das ist gut so. Warum nicht die Beiträge in You-Tube einstellen? Die Zahl der Zugriffe wird steigen im Verhältnis zur Attraktivität der Beiträge.

Übrigens: Wussten Sie, dass pro Google-Anfrage 200 mg CO2 freigesetzt werden? Mit jeder Suche könnte eine 11-Watt-Energiesparlampe eine Stunde lang betrieben werden. Von der Magnetfeldstärkebelastung ganz zu schweigen.

Da wird einem ja ganz grün vor den Augen.

Womit ich bei meinem Lieblingsthema wäre - der misslungenen Energiewende. Vor einiger Zeit wurde ich belächelt, heute hat es fast jeder kapiert: Die Wohlhabenden mit den großen Dächern verdienen, Banken verdienen, chinesische Billiganbieter ebenso, aber deutsche Firmen, Bürger und Gemeinden sitzen in einem Boot, sie können sich die Strompreise nicht mehr leisten. Wie stark ist eigentliche die Stromrechnung der Stadt im letzten Jahr gestiegen und im Jahr davor? Es wäre gut, wenn der Kämmerer in der nächsten Stadtratssitzung darüber berichten würde.

Das EEG-Gesetz strotzt nur so von Paradoxien: negative Strompreise, d.h. wir zahlen Geld ans Ausland, damit man uns den überschüssigen Strom abnimmt. Andere Länder arbeiten bereits mit Phasenverschiebungen, um ihre Netze vor unserem Stromansturm in Sicherheit zu bringen. Je mehr erneuerbare Energie produziert wird, umso mehr sinken die Erlöse der Grundlastwerke - aber nicht die Strompreise für Unternehmen, Bürger und Kommunen. Das wird verhindert von einer Subventionierung der Erneuerbaren in einem nie dagewesenen Ausmaß. Und wie immer, wenn der Staat in die Wirtschaft mit Festpreisen eingreift, geht der Markt kaputt, muss immer mehr und immer sinnloser nachgesteuert werden. Auf unsere Kosten!

Und weil die Bürger landauf, landab keine neuen Stromleitungen wollen, ist in diesem Jahr nicht ein km an neuen Leitungen verlegt worden.

Photovoltaik - auch Massenvernichtung durch massenhaften Verbrauch von seltenen Erden. Nachhaltigkeit?

Kein Gesetz war so erfolgreich, kein Gesetz uns so teuer zu stehen gekommen. Ein Fall von Rosstäuscherei. Übrigens: Der CO2-Ausstoß, den es zu vermeiden galt, ist in Deutschland um 2% gestiegen, in den USA 2013 um 17% gefallen. Und ein großer Teil des hoch subventionierten Stroms landet, weil nicht gebraucht, nicht einmal im Stromnetz, wird aber bezahlt. KL hat nach anfänglichen Irrungen glücklicherweise vom Traum “Solarstadt” Abstand genommen. Aber zahlen müssen wir weiter und weiter…. Und das, obwohl die Stadt trotz riesiger Anstrengungen zu sparen, allein durch den wachsenden Sozialhaushalt gebeutelt ist. Dennoch ist es verpönt, im Sozialausschuss nach der Höhe der freiwilligen Leistungen, die es immer noch geben soll, zu fragen. Empörtes Kopfschütteln erntet das kritische Ausschusmitglied. Da scheinen manchmal Verantwortliche eine klammheimliche Freude zu empfinden, wenn  Sparziele nicht erreicht werden.

Hilfreich ist es nicht, wenn bestimmte Fraktionen immer wieder Anträge stellen, die Einnahmen für den KEF reduzieren würden bzw. mehr Ausgaben für dies und das fordern, um sich selbst als “bürgernah” erscheinen zu lassen - auf Kosten des Oberbürgermeisters, der aus Verantwortungsgefühl solche Ansinnen ablehnen muss - nicht etwa, weil er sich selbst in Großprojekten verwirklicht hätte - nein, weil er die Großstadtträume des vorherigen OBs und dessen zum Teil fragwürdige Amtsführung am Halse hat. Der frühere leistete sich mehr als zu verantworten war und der heutige wird dafür geschlagen. Die Entwicklung, die der jetzige OB in Gang gebracht hat, kostet nicht Unsummen, sondern bringt Entwicklung in eine Stadt, die lange Zeit stagniert hat: die Mall, die von denen bekämpft wurde, die die größten Krokodilstränen über den Verlust der Arbeitsplätze bei Karstadt vergossen hatten.

Eine unheilige Koalition von Neinsagern ist entstanden, von denen die einen stereotyp “Gesamtkonzepte” fordern, die anderen ihre aggressiv vorgebrachten Ökoträume abspulen, ohne etwas Neues zu bieten und die dritten lesen regelmäßig aus dem Poesiealbum des kleinen Bolschewiken. Immer die Guten, selten oder nie bereit, Verantwortung für Realpolitik zu übernehmen.

Ja, was bewegt sonst noch so die Stadt und die Provinz?

Die Spoliensäule. Sehen Sie mir, der nicht zur - selbst ernannten - Kunst- und Kulturszene KLs gehört, die eine oder andere Ausführung nach.

Für mich ist die Spoliensäule  ein Paradebeispiel für Pfusch am Bau. An 4 übereinandergestapelten Kanalrohrringen hat man dilettantisch in wirrer Anordnung Spolien angebracht, nachdem man sie vorher in barbarischer Weise noch zurechtgehauen und malträtiert hat. Es war höchste Zeit, dass dieses Machwerk verschwunden ist.

Allerdings, Herr OB, muss ich Ihnen doch einen Vorwurf machen. Sie hätten sich schon Gedanken machen können um die von den Spolien befreite Säule. Ich hätte da an eine Art Pranger gedacht. Sie wissen, was ich meine, so mit Halseisen und Fußschellen für bestimmte Persönlichkeiten und Anlässe.

Aber Spaß beiseite: Was mich erschüttert hat, ich muss es sagen, ist, das man unsere Spoliensäule auf eine Ebene mit einem Werk des bedeutenden Aktionskünstlers Beuys stellte - und das in öffentlicher Sitzung in diesem Rat. Hätte er das noch erlebt, wäre ihm der legendäre Hut hochgegangen! Eine ähnlich unmögliche Diskussion gab es schon einmal in KL, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen, der spießige Kampf gegen die Hauserplastik, der uns so manche spöttische Schlagzeile deutschlandweit beschert hat.

Es gibt Lohnenderes  als die Spoliensäule, um das es sich zu bemühen gilt, nämlich die bedrohte Hajekskulptur vor der BBS I.

Und schließlich die Ortsbeiräte in der Innenstadt, gewollt von einer seltenen Allianz. Nicht nur nach Überzeugung der FBU können wir uns die Ortsbeiräte einfach nicht leisten. Zumindest wäre es erforderlich zu wissen, ob die Bürger der Innenstadt selbst diese Ortsbeiräte wünschen oder nur ihre Volksvertreter hier im Rat, um ihre eigenen Interessen noch besser zu vertreten.

Wäre es also nicht besser, weil demokratischer gewesen, man wäre dem Vorschlag der FBU gefolgt - das Erstgeburtsrecht liegt hier bei der FBU - und hätte den Wahlbürger bei der bevorstehenden Kommunalwahl abstimmen lassen.

Es wundert mich, dass gerade die, die immer von der Graswurzeldemokratie schwärmen, eine Volksabstimmung fürchten und abgelehnt haben.

Vielleicht löst sich alles von selbst, denn es darf bezweifelt werden, ob 2019 überhaupt genügend Kandidaten für Ortsbeiräte zur Verfügung stehen werden. Das Engagement in den Parteien nimmt ja leider immer mehr ab.

Zwei Anregungen der FBU, die wenig kosten werden, also keiner Gegenfinanzierung bedürfen:

In KL wird dem Thema “Ausbruch des 1. Weltkrieges”, der sich am 1. August nächsten Jahres zum Hundertsten jährt, bisher wenig bis keine Aufmerksamkeit geschenkt.

In vielen deutschen Städten laufen die Vorbereitungen zu diesem Gedenktag schon auf Hochtouren. Auch in unserer Partnerstadt St. Quentin, die als Frontstadt unter den Schrecken dieses Krieges besonders zu leiden hatte. Ein Vorbild, eine Anregung könnten die über 20 Themenkreise sein, die dort bereits von verschiedenen Gruppen und Institutionen, insbesondere Schulen erarbeitet wurden.

Der Schwerpunkt liegt dort und sollte auch in Kaiserslautern auf einer regionalen/städtischen Perspektive liegen. Ich greife 2 mögliche Themen heraus:

Leben der Frauen im Krieg.

Jüdische Soldaten im 1. Weltkrieg. Zu diesem Thema gab es schon eine vielbeachtete Ausstellung im Foyer unseres Rathauses.

2014 ist, so weit ich weiß, eine Delegation aus St. Quentin bei uns zu Gast. Eine gemeinsame Gedenkfeier bietet sich im Sinne der Völkerverständigung geradezu an. Das Ausscheiden der  Leiterin des Kulturamtes zum April kann kein Argument sein, untätig zu bleiben. Möglicherweise könnte der Lehrstuhl Politikwissenschaft in Vorbereitungen einbezogen werden. Schulprojekte zwischen 2014 und 2018 bieten sich an.

Die zweite Anregung:

Die Schuldenfalle zum Anschauen.

Um jedem Bürger, jedem Ratsmitglied, jedem Mitglied des Stadtvorstandes und jedem Beschäftigten aus der Verwaltung die dramatische Verschuldung unserer Stadt vor Augen zu führen, rege ich an, im Foyer des Rathauses, gut sichtbar, eine Schuldenuhr zu installieren.

Sie ist erhältlich beim  B U N D  D E R  S T E U E R Z A H L E R  für ca. 3000 Euro.

Diese Uhr zeigt den aktuellen Schuldenstand an.

Sie zeigt die Abnahme des Eigenkapitals, in Bälde auf einer negativen Skala erscheinend.

Solche Visualisierung wird allen die Dramatik vor Augen führen!

Die Kommunen haben weitgehende Selbstverwaltungsrechte. Darauf waren sie immer stolz, das haben sie immer verteidigt. Doch wo haben sie Sitz und Stimme, um ihren Interessen zur Geltung zu verhelfen.

Zu 90 % nehmen die Kommunen Pflichtaufgaben war, die ihnen von Bund und Land, mittlerweile auch schon von Europa zugewiesen, ja aufgezwungen werden.

Die Folgen muss ich Ihnen nicht aufzeigen, die sind heute schon mehrfach mit Zahlen belegt worden.

Und die Bürgermeister und Oberbürgermeister sind - ich übertreibe nur wenig - Statthalter (Präfekten)  von Bund und Land, deren Anordnungen sie ausführen müssen. Und erst an zweiter Stelle ist es ihnen möglich, die Bürger, ihre Stadt zu vertreten.

Ich wandle ein Zitat ab:

Es spricht der Oberbürgermeister:

Gewährt mir die Bitte,

ich sei in Eurem Bunde der gleichberechtigte Dritte!

Doch genug des Lamentierens, wir agieren auch in unserer Stadt:

Der Schuldenstand steigt erstmals seit Jahren nicht mehr so rasant, durch den KEF und den damit verbundenen Zwang zur Sparsamkeit.

Die Stadt ist auf Entzug, wir befreien uns so langsam vom süßen Gift der Verschuldung. Das tut weh, und Rückfälle sind häufig.

Jeder hier im Rathat dem KEF zugestimmt, Konsens herrscht im Allgemeinen, doch im Besonderen, im Einzelfall, zeigt man sich öffentlichkeitswirksam gern freigiebig und findet eine mehr oder weniger windige Gegenfinanzierung.

Auch wenn Wahlkampf ist, lasst uns bei unserer Sparlinie bleiben, es gibt keinen anderen Weg.

Jedem Ratsmitglied musste es klar sein, dass Standards gesenkt werden würden. Ist dies dann der Fall, fordert man eine Ausnahme und geht in die Öffentlichkeit.

Das ist unlauter.

Die FBU steht zu ihrer Verantwortung, sie drückt sich nicht und wird dem Haushalt zustimmen.

Und es tut sich auch was in Kaiserslautern.

Die Stadt bewegt sich, entwickelt sich, wenn sich die Baukräne über ihr drehen. Endlich tut sich wieder was, weithin sichtbar, in ihrer Mitte. Und die Kräne werden sich bald am Opelkreisel drehen, von der Autobahn aus für alle sichtbar, diese Stadt lebt und wächst. Sie werden sich bald drehen im Industriegebiet Nord und hoffentlich in naher Zukunft auch über dem Pfaffgelände!

Kaiserslautern hat Grund optimistisch in die Zukunft zu schauen!