29.04.2008:

Stadtrat verurteilt Treffen der rechten Szene in Kaiserslautern am 1.Mai

Der Stadtrat hat gestern einstimmig eine Resolution beschlossen, in der er sich gegen den Aufmarsch der rechten Szene am 1. Mai in der Stadt ausspricht. Die Resolution geht auf einen Antrag der Grünen zurück. Auf Antrag der FWG wurden einige textliche Änderungen veranlasst.

Im Rat gab es zunächst den Vorschlag von Oberbürgermeister Klaus Weichel, die Resolution in der Tagesordnung nach vorne zu ziehen. Weichel begründete dies damit, „weil wir vielleicht noch Besuch bekommen“. Benno Feth, Fraktionsvorsitzender der FBU, erklärte daraufhin, der Rat müsse den Mut haben, die Resolution während „des Besuchs“ zu besprechen. Er vermute, der Besuch komme aus der rechten Ecke. Weichel erklärte dazu: „ eher aus der anderen Richtung“. CDU, FDP und FBU stimmten daraufhin dafür, den Punkt auf der vorgesehenen Stelle der Tagsordnung zu belassen, sie wurden von SDP, FWG und Grünen überstimmt, die für Vorziehen votierten.