Benno Feth: Fraktionsvorsitzender der FBU im Stadtrat: Auszüge aus der Rede vom 08.05.06:

Die FBU beantragt, einen neuen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, der sich mit dem zur Zeit dringendsten Problem unserer Stadt befasst

• nicht mit dem FCK,
• nicht mit der WM,

sondern mit einem Problem, eigentlich mit einem Skandal, der dem Image der Stadt KL schadet und mittlerweile über die Stadtgrenzen weit hinausgedrungen ist:

Es geht um die Vorgänge bei ZAK.

Die FBU wünscht, dass der Rat in seiner Gesamtheit informiert wird und diskutiert.

Wie jeder Bürger in Stadt und Landkreis reibt man sich fast jeden Morgen die Augen, weil man nicht glauben will, welcher Alptraum sich abspielt in den nicht-öffentlichen Sitzungen der Verbandsversammlung, in welche die Presse scheibchenweise die Öffentlichkeit blicken lässt. Herzlichen Dank an die Presse! Ohne sie wüssten wir buchstäblich nichts!

Kurzum: Die FBU verlangt Aufklärung vom stellvertretenden Verbandsvorsteher, und zwar hier im Rat, wie demokratischer Brauch das fordert, denn wir sind die demokratischen Vertreter der Bürger, direkt gewählt, wie sonst niemand.

Wir wollen umfassende Aufklärung, wie ich es bezüglich des ZAK schon in meiner letzten Haushaltsrede gefordert habe: ohne „Täuschen, Tricksen, Tarnen“! Die Zeit der „Kreativen Buchführung“ muss vorbei sein!

Wir wollen nicht weiter für dumm verkauft werden!

Es stimmt, es gab eine öffentliche Sitzung. In den Ferien, morgens um 9 Uhr am Gründonnerstag. Geschickt terminiert, ein Tag vorher in der Presse angekündigt, die natürlich nicht anwesend war.

Wir wollen öffentliche Beratung. Warum soll der Bürger, dem eine saftige Erhöhung der Gebühren ins Haus steht- man spricht von evtl. 40%- nicht informiert sein über die Misswirtschaft auf der Deponie?

Verschanzen Sie sich bitte nicht hinter juristischen Spitzfindigkeiten über Zuständigkeiten. Diese Gremien-Verbandsversammlung, Ausschuss, Verbandsvorsteher und Geschäftsführer- haben versagt und zwar eklatant, auf breiter Linie, um mit Müntefering zu sprechen: „Sie können`s einfach nicht.“

Die Lage ist einfach zu ernst, um diese Entscheidungsträger weiter vor sich hin wursteln zu lassen.

Der Rat muss darüber informiert werden, was jetzt schon an Zahlen vorliegt, was die Misswirtschaft den Bürger kostet. Fachleute sprechen von über 2000 Euro, und zwar pro Tag: Das sind u.a.:

• Kosten für Interimsgeschäftsführer
• Kosten für Kassenkredite und andere
• Kosten verlustbringender Geschäftszweige
• Usw. usw.

Schnelles Handeln ist angesagt, deshalb unser Antrag.

Manch einer mag denken, die anstehenden Probleme seien zu bedrückend, um ihnen mit Humor zu begegnen.

Aber es ist der bittere Humor des Karikaturisten. Leider muss ich mich heute bestätigt fühlen in meinen jahrelangen Warnungen vor dem Gebaren des ZAK.

Das Selbstverständnis und die Würde des Rates sind dadurch beschädigt, dass ein hochbezahlter Beigeordneter- ich sage es ganz deutlich- uninformiert, arrogant, dünkelhaft auf berechtigte Fragen eines Ratsmitgliedes reagiert hat.

Was bleibt denn anderes übrig als Provokation, um Selbstgefälligkeit und Ignoranz anzuprangern?

Die FBU hat die Literatur bemüht: „Don Quichotte“ und „Der Ölprinz“. Als neuere Literatur wäre zu nennen: „Deutschlands Manager- Nieten in Nadelstreifen“. Benno Feth auf dem Weg zur Stadtratssitzung

Heute bemühen wir die „Körperkunst“. Picasso und Honore Daumier.

Die FBU bittet die Fraktionen um Unterstützung ihres Antrages, einen Tagesordnungspunkt ZAK aufzunehmen.

Wir bitten im Interesse der Bürger, unsere kleine Fraktion über Parteigrenzen hinweg zu unterstützen.

Außerdem beantragen wir die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses, evtl. Stadt-und Landkreis gemeinsam.