Benno FETH (FBU) in der Stadtratssitzung vom 03.11.08:

Heute herrscht Klarheit. Heute ist gnadenlos.

Der Nachtragshaushalt ist im Grunde genommen das, was man in Unternehmen - Banken eingeschlossen- als Jahresabschluss bezeichnet.

Zugegebenermaßen: Der Vergleich hinkt. Weil Unternehmen am Jahresende mit einem Gewinn glänzen wollen, während KL regelmäßig seine Verluste und Schulden bilanziert.

Dafür findet man immer wieder gute Gründe - und dennoch liegt der Verdacht nahe, dass man an dieser Situation nicht ganz unschuldig ist. Prinzipiell rechnen wir die Kosten bei der Aufstellung des Haushaltes zu niedrig, verschließen die Augen vor absehbaren neuen Belastungen und rechnen die Einnahmen schön.

Den Ratsmitgliedern drängt sich der Verdacht auf, dass man von vornherein auf den Nachtragshaushalt spekuliert, um so vollendete Tatsachen zu schaffen, die dann im Rat abgenickt werden müssen.

Eine Diskussion ist unerwünscht. Zum Beispiel tauchen seit Jahren während des Jahres immer wieder neue - angeblich nicht vorhersehbare - Katastrophen auf: Gartenschau, ZAK, WM usw.

In diesem Jahr wird das alles getoppt von zusätzlichen 17 Mill. Euro - resultierend aus “kreativer Buchhaltung” des ehemaligen Stadtvorstandes.

Der neue Stadtvorstand ist gut beraten gewesen, das deutlich und öffentlich zu machen. Und man hätte das m.E. noch deutlicher sagen können.

Die RHEINPFALZ hat ein drastisches Bild zur Veranschaulichung der Lage gewählt: “Die Hosen mussten herunter gelassen werden”. Ich darf das ergänzen: …. und das noch im Ameisenhaufen sitzend. Die Volksmedizin schreibt dieser misslichen Lage therapeutische Wirkung zu.

Heute erwartet man von uns zum wiederholten Male, dass wir wieder Ausgaben absegnen, die wir nicht wollten. So wird unsere Haushaltshoheit untergraben.

Die FBU stimmt diesem Nachtragshaushalt nur ungern und nur aus Gründen der “Stadträson” zu.