Haushaltsrede 2007

Das Leitmotiv der FBU für den Haushalt 2008 lautet:

“Je länger man das Notwendige unterlässt, desto teurer wird es später, das d a n n Unvermeidliche tun zu müssen.” Die Betonung liegt auf dem Wort “müssen”. Ich bin mir sicher, dass a l l e hier im Rat diese Einsicht teilen.

Wenn wir jetzt nicht endlich beginnen, notwendige Entscheidungen zu fällen, die auch schmerzlich sein werden, werden uns a n d e r e zwingen, tätig zu werden, das Notwendige zu tun - und unsere Selbstverwaltung wird nur noch auf dem Papier stehen.

Alle hier im Rat und auch in Verwaltung und Stadtvorstand müssen sich jetzt bewusst machen, wie ernst die finanzielle Lage u n s e r e r Stadt ist, viel ernster als die Lage vergleichbarer Städte im Land, die entweder ihren Haushalt ausgleichen können, zumindest kurz davor stehen, während Kaiserslautern seinen Haushalt im nunmehr 15. Jahr in Folge wieder nicht auszugleichen vermag!

Wir müssen das Ausmaß unseres Finanzproblems realisieren und Konsequenzen daraus ziehen: Wäre die Stadt Bürger, wären ihre Konten wohl längst gesperrt und keine neue Kreditkarte mehr zu haben!

Unsere Haushaltsberatungen waren denn auch noch nie so zeitaufwändig wie in diesem Herbst. Sie waren geprägt von deutlichem Sparwillen a l l e r. Die gesteckten Sparziele wurden bei weitem nicht erreicht, aber nüchtern betrachtet waren die Möglichkeiten natürlich auch begrenzt.

Einige Zielkonflikte seien dargestellt:

- Sanierung des Haushalts versus dringend notwendige Sanierungen der Straßen und städtischen Immobilien

- Reduzierung der Schulden versus gesetzliche Vorgaben im Sozialbereich

- Zurückfahren freiwilliger Leistungen versus Fördern von Sport, Kultur und Freizeitangebot.

Gewünscht ist also die Quadratur des Zirkels!

Ein gänzlich neuer Stadtvorstand hat sich ambitioniert an Unmögliches gewagt - sein großer Verdienst und auch der des Stadtrates besteht darin, es überhaupt versucht zu haben. Wir sollten uns deshalb hüten, die ersten Erfolge auf einem steinigen Weg klein zu reden oder gar vor der nächsten Etappe zu resignieren.

Bei den Beratungen wurden alle Ausgaben unter die Lupe genommen. Es wurden Sparvorschläge gemacht, deren bloße Andeutung noch vor kurzem einen Tabubruch bedeutet hätte incl. politischer Verdammnis dessen, der den Vorstoß unternommen hätte.

Ein Bereich allerdings blieb verschont - leider ein sehr großer, ein sehr teurer, ein z u teurer Bereich. Die Zahlen sind erschreckend und vor allem das, was hinter diesen Zahlen steckt.

Die Ausgaben steigen kontinuierlich, unglücklicherweise gerade auch im Bereich der “Hilfe zur Erziehung”. Es sind teure Reparatursysteme, die sich - oft zu spät und mit mäßigem Erfolg - gescheiterter junger Menschen annehmen, weil die Eltern als eigentlich Verantwortliche sie in Armut und Verwahrlosung stürzen.

Einziger Ausweg aus einem Teufelskreis :

Erziehung und Bildung! Beides hat leider in immer größer werdenden Bereichen unserer Gesellschaft einen sehr geringen Stellenwert.

Aber zurück zu den nicht mehr finanzierbaren Ausgaben. Es muss doch möglich sein, eine günstigere Kostenstruktur zu erreichen. Einen Personalschlüssel 1:1 (Betreuer-Betreuter) können wir uns auf Dauer und bei weiterhin steigenden Fallzahlen nicht leisten.

Bedenken Sie bitte auch, wie viele “normale Arbeitnehmer” Steuern zahlen müssen, bis ein Platz betreutes Wohnen finanziert ist. Es kann nicht unbillig sein, von der Verwaltung Lösungsvorschläge zu erwarten. Und die können nicht aus weiteren Sozialarbeitern bestehen!

Wir erwarten - auch vom Gesetzgeber - , dass Gelder auch einmal innerhalb des Sozialbereichs umgeschichtet werden können, z.B. weg vom arbeitsfähigen Erwachsenen hin zum Kind, um an dieser Stelle einen höheren Wirkungsgrad zu entfalten. Wie oft schon musste man sich kleinlaut eingestehen, dass Maßnahmen mit den dafür eingesetzten Mitteln einfach verpufft sind und man sie dann hat klammheimlich einschlafen lassen. Im Sozialausschuss wurde es einmal treffend auf den Punkt gebracht: “Den 4. oder 5. Hauptschulabschlussversuch wollen wir nicht mehr finanzieren”.

In allen Haushaltsberatungen, in allen Haushaltsreden, wurde von der FBU angesprochen- mein Lieblingsthema, ich gebe es zu-: die Energieeffizienz der städtischen Einrichtungen.

Ich weiß schon: Die FBU wurde deshalb belächelt. Umso mehr freue ich mich darüber, dass sich mittlerweile alle dieses Themas angenommen haben. Die Energierechnung stellt ein erhebliche und steigende Ausgabenposition dar. Deshalb besteht ein Eigeninteresse, den Energieverbrauch zu verringern.

Die FBU regt an, für alle städtischen Immobilien ein Art Energiepass zu erstellen, der alle energetisch relevanten Daten, Energiesparmaßnahmen etc. enthält. Dieser Ausweis wird deutlich zeigen, wo Energie verschwendet wird, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Die dann erzielte Reduktion des CO-2-Ausstoßes wird die Energieeinspareffekte der Photovoltaik ganz b l a s s und t r ü b e aussehen lassen!

PPP-Projekte im Bereich der Energieversorgung gibt es auch, sie nennen sich dort “Energiecontracting”. Der Bezug von Energie über einen Dritten kann, dafür gibt es genügend Beweise, für den Kunden Vorteile haben, z.B. dadurch, dass die Kommune nicht in die Energieanlage investieren muss und frei werdende Mittel an anderer Stelle investiert oder sogar gespart werden können. Regelmäßige Wartungen werden vom Contractor vorgenommen. Eingesparte Gelder werden verteilt zwischen Contractor und Contractnehmer.

Warum nicht einmal prüfen, ob man das PPP-Modell BBS II kombinieren kann mit dem Energiecontracting-Modell? Während der Haushaltsberatungen hat sich auf Nachfragen der FBU ergeben, dass Fernwärme die preisgünstigere und umweltfreundlichere Variante der Wärmeversorgung der Innenstadt darstellt. U.a. spart man teure Heizanlagen, die ja regelmäßig erneuert werden müsssen. Die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen brauche ich wohl hier nicht darzulegen.

Erstmals auf Anfrage der FBU hat man sich intensiver mit Situation und Zukunft des Warmfreibades befasst. Ich frage Sie: Kann man es heute noch verantworten, ein nicht isoliertes Wasserbecken zu heizen? Können wir uns eine umfangreiche Sanierung in Höhe von 6,5 Mill. Euro (geschätzt) erlauben, und zwar auf P u m p ? Was hätte der weitere Betrieb noch mit dem globalen Ziel der CO-2-Reduktion gemein?

Dem OB sei Dank! Er hat die für 2008 vorgesehenen Mittel kurzerhand gestrichen. Fast unbemerkt wurde eine wichtige und m e h r als ärgerliche, weil unnötige Ausgabenposition hastig durchgewunken: Eine 3,1 Mill.-Euro-schwere Zuweisung an den ZAK.

Ein Ausgabenposten , der für die nächsten Haushaltsjahre “gebucht” ist und den Rat in seiner Haushaltshoheit zusätzlich erheblich beschränken wird. Ein resignierter Kommentar war zu hören: “Känne mer nix mache, die hann nix gemerkt, mer misse bleche!”

Auch wenn es viele nicht mehr hören wollen - über 16 Mill. Euro, die uns an anderer Stelle bitter fehlen, sind kein Pappenstiel. Übrigens: ein noch größeres Desaster als das Schulzentrum Süd, dessen Folgen wir in jedem Haushalt neu zu spüren bekommen.

Und die oft versprochene Aufklärung lässt immer noch auf sich warten und der zuständige Beigeordnete und noch stellvertretende Verbandsvorsteher ist schon seit Monaten auf Tauchstation. Er glänzte übrigens auch durch Abwesenheit bei der Beratung der teuren Einzelpläne (Soziale Sicherung und Umwelt), die ja zu seinem Arbeitsbereich gehören, wenn man d a s s o nennen will. Sitzungen der entsprechenden Ausschüsse muss der Baudezernent - der Beigeordnete Kiefer - leiten, was ihm im Übrigen problemlos gelingt.

Sollte jemand nicht anwesend sein und trotzdem Interesse an meinen Ausführungen haben, kann er im Internet nachlesen unter www.fbu-kaiserslautern.de

Es drängt sich die Vermutung regelrecht auf, dass es auch ohne einen 3. Beigeordneten geht. Ich erinnere daran, dass sich die Fraktionen, die sich im sogenannten Bürgerbündnis zusammengeschlossen haben, gegen die 3. Beigeordnetenstelle ausgesprochen hatten, wie übrigens die FBU auch. Da war von notwendigem Sparen die Rede usw.

Nach der OB-Wahl war dann alles vergessen - Personalschacher pur! Dass dann nach den Wahlen zum Stadtvorstand etwas Schadenfreude aufkam, ist nachvollziehbar, wenn auch unchristlich - ich gestehe es. Es schmerzt schon, wenn “ma nur noch de leer cheess hinnerhergucke” kann.

Nach wie vor fordert die FBU lückenlose Aufklärung über alle, auch aktuelle Vorgänge beim ZAK. Das sind nicht etwa olle Kamellen. Gebühren- und Steuerzahler werden die Folgen der Fehlleistungen noch lange als brandaktuell empfinden müssen, zumindest in ihrem Geldbeutel.

Der neue Stadtvorstand hat sich in unserem Kreise schon viel Vertrauen verdient. An der ZAK-Affäre ist er völlig unbeteiligt, quasi unschuldiger als ein Neugeborenes. Aber Spaß beiseite: Lassen Sie sich nicht einspannen in die Koalition der TTT. Nutzen Sie als Stadtspitze die Chance, Vertrauen der Öffentlichkeit in Politik zurückzugewinnen.

Zur Veranstaltungshalle möchte ich erinnern an das, was ich in der entsprechenden Ratssitzung zu diesem Thema ausgeführt habe: Eigentlich dürften wir uns in der jetzigen Haushaltssituation keine Halle leisten. Warten wir das Gutachten ab, von dem wir eine seriöse und transparente Bewertung der Wirtschaftlichkeit und der finanziellen Belastungen erwarten.

Dann könnte man vielleicht die Bürger befragen, um der Entscheidung größere Legitimität zu verleihen.

Zurück zu: Was wir jetzt nicht tun…

Die Stadt betreibt systematisch Raubbau an der Verkehrsinfrastruktur. Notgedrungen! Immer mehr Rüttel-Teststrecken prägen unsere Stadt. Wir erneuern im Schnitt weniger als einen km Straße pro Jahr, nötig wären mindestens 20 km pro Jahr. Mit dem Aufstellen von Schildern “Straßenschäden” ist es nicht getan. Die auf Millionenbeträge aufgelaufenen Rückstände bei Instandsetzungen verursachen progressiv steigende Zussatzausgaben, weil vernachlässigte Straßen noch höhere vermeidbare Kosten verursachen werden.

Ersetzen Sie das Wort “Straßen” durch “Schulen”, dann tut sich ein weiteres Problemfeld auf, ein für die Zukunft vielleich noch folgenreicheres.

Als letzten Punkt möchte ich einen weniger dramatischen, aber mir doch am Herzen liegenden Punkt ansprechen: wichtiger Bestandteil eines modernen Fremdenverkehrskonzeptes und Beitrag zur Entlastung der Stadt von Autoverkehr und Abgasen. Es war eine prima Idee, die Stelle eines “Radbeauftragten” zu schaffen. Wie wurde hier so treffend festgestellt? “Die Radmafia hat zugeschlagen”. Ja, das ist eine ehrenwerte Gesellschaft, und sie nimmt gerne noch Mitglieder auf! Und, Herr Oberbürgermeister, die Radwege werden auch manchmal benutzt, wenn auch zu unchristlichen Zeiten. Es sollen einmal 2 Ihnen bekannte honorige Persönlichkeiten sonntags morgens zwischen 6 und 7 zwischen KL und DÜW gesichtet worden sein. “Aber die im Dunkeln ” sieht man bekanntlich nicht.

Wie immer zum Abschluss der Haushaltsrede unsere Wünsche fürs Neue Jahr:

Möge der Stadtvorstand stets das Wohl der Stadt im Auge haben! Und bitte: 2008 kein Wahlkampf-Haushalt! Uns allen hier im Saale und unseren Bürgern wünsche ich - allen finanziellen Problemen zum Trotz - ein gutes und erfolgreiches Jahr 2008.

Die FBU stimmt dem Haushalt zu.