Benno Feth: Fraktionsvorsitzender der FBU im Stadtrat: Auszüge aus der Haushaltsrede 2005

Es heißt, über den Haushalt zu bestimmen, sei das Königsrecht der Parlamente. Aber sind die Ratsmitglieder in Wahrheit nicht längst Abhängige und somit fremdbestimmt?

• Verwaltung und „Stadtregierung“ schnüren das Haushaltspaket, und zwar ziemlich fest. Der Begriff „Haushaltsentwurf“ suggeriert eine Vorläufigkeit, die er nicht hat. Trotz Vorerörterung in den Fachausschüssen sind nur marginale Änderungen möglich.
• Die sog. „Leistungsgesetze“, die von anderen (EU, Bund, Land) erlassen werden, gewähren uns keinen Spielraum. In den Haushaltsberatungen werden die entsprechenden Ansätze resigniert überblättert.
• Genauso schlimm sind die berüchtigten Sachzwänge, die freie, demokratische Entscheidungen der Ratsmitglieder (scheinbar) unmöglich machen. Einen Absprung von Entscheidungen der Vergangenheit, mögen sie sich auch als falsch, unfinanzierbar herausgestellt haben, wagt man nicht.
• Dazu kommen schließlich noch eine Reihe von TABU-Themen: Ja nicht nachfragen, gar noch kritisch, ja nicht darüber reden, obwohl es doch sehr viele Bürger bewegt und nicht mehr ruhen lässt.
• In einer Vielzahl von Fällen wurde der Rat fehlinformiert über zu erwartende Kosten, gelockt mit der Behauptung, andere Träger (Bund, Land, DFB…) würden uns attraktive Projekte frei Haus liefern oder private Investoren stünden bereit. Prinzipiell wurden Kosten vor unserer Entscheidung tiefgestapelt- das Ergebnis: ein an Hochstapelei grenzendes Finanzgebaren.
• Hat er  e i n m a l  zugestimmt, ist der Rat gezwungen, jede, wirklich  j e d e  weitere Kostenerhöhung abzunicken: Ausbau Fritz-Walter-Stadion, Fußball-WM, Gartenschau usw.
• Böse Zungen könnten behaupten, wir stünden in diesem Rat gezielt desinformiert, um unsere Stimmen zu erschleichen. Wir entscheiden von Fall zu Fall, häufig auf Grund falscher Voraussetzungen- die Gesamtbilanz nehmen wir erst wahr, wenn die Kommunalaufsicht Einspruch erhebt- und beschließen munter weitere teure Projekte.

Das muss prinzipiell anders werden!!!

• Ein weiteres übles Thema: Die sog. Privatisierungen (z.B. Gartenschau GmbH, Stadiongesellschaft), weit entfernt davon, echte Privatisierungen mit liquiden Privatanlegern zu sein, sondern wohl eher Scheinprivatisierungen mit folgenden Ergebnissen: Sitzungen der Aufsichtsräte sind nicht öffentlich, der Stadtrat wird nicht umfassend informiert- er hat nur noch die Ehre bei Fehlbedarf und Misswirtschaft den öffentlichen Hilfszahlungen zustimmen zu dürfen. Und all das und immer noch mehr zahlt der Bürger- und das bei einer stetig sinkenden Zahl von Steuerzahlern.
• Fazit: Selbst wenn der Rat wollte, viel ändern könnte er nicht. Seit 1992 hat man sich ja schon an die nicht ausgeglichenen Haushalte gewöhnt. Man wundert sich kaum mehr, dass der operative Verlust im laufenden Jahr bei über 53 Mio. Euro liegt. Eines wird jetzt wenigstens leichter werden: Niemand hat mehr Schuld daran - das verhindert die Große Koalition.

Die FBU ist eine unabhängige Wählervereinigung. Sie muss nicht Vielen nach dem Munde reden. Sie muss nicht wegen anstehender Ämter- oder Postenvergabe Zweckbündnisse schließen, Rücksichten nehmen.

Deshalb haben wir schon manches heiße Eisen angepackt, sind auf Protest, oft auch auf - (manchmal heimliche) - Zustimmung gestoßen.

Wir werden auch künftig deutlich unsere Meinung sagen, um hoffentlich einige Denkanstöße zu geben.

Ausnahmsweise stimmen wir mit der Grünen-Fraktion überein: Dieser Haushalt ist nicht ökologisch zukunftsorientiert.

KL soll in der Solar-Bundesliga spielen. Diesen Wunsch subventionieren die KL-erer Bürger- genau genommen die Gebührenzahler- schätzungsweise mit jährlich ca. 2 Mio. Euro. Mit jeder zusätzlichen Anlage werden diese Subventionen steigen.

Würden wir diese Summen in die Modernisierung von Heizungsanlagen und Wärmedämmung stecken, hätten wir einen 20-fach geringeren CO2-Ausstoß, verglichen mit der Verringerung bedingt durch die Photovoltaik.

So kommen wir allenfalls in die Oberliga!

Und wer profitiert von diesem ökologischen Wahnsinn und dieser ökologischen Fehlinvestition? Niemand anderes als betuchte Eigenheimbesitzer, deren große Dächer für viel Blendwerk Platz haben - und natürlich die Solaraktienbesitzer.

Nun zum Deponiezweckverband:

Die Parteien entsenden „Aufsichtsratsmitglieder“ nach Proporz und Parteienhierarchie. Kaum einer kann von Berufs oder Ausbildung wegen Sachentscheidungen auch nur im Ansatz beurteilen. Ergebnis: Das Windmühlen- Desaster. Nicht einmal der zuständige Beigeordnete weiß Bescheid- Sie erinnern sich.

Durch eine überaus kreative Gewinn- und Verlustrechnung (Stichwort: Verlustvorträge) ist es - so scheinen manche zu glauben- jederzeit möglich, Verluste in Gewinne umzuwandeln. Übrigens: Viele Bürger haben bei der FBU angefragt, wie man das mache, sie seien stark an diesem Geheimnis interessiert. Wir haben sie an Herrn Remler verwiesen.

Sollen wir uns jetzt auf üppige sprudelnde Gewinne in ca. 10 Jahren freuen oder die Gebührenzahler auf das Umgekehrte vorbereiten?

Auf die Antwort warten wir und die KL-erer Bürger schon zu lange. Ich muss Kassandra bemühen: Auch für dieses Abenteuer wird der Bürger berappen müssen.

3000 Tonnen CO2-Ausstoßverringerung sollen diese Windmühlen pro Jahr erbringen (auch das stimmt nicht ganz, würde aber an dieser Stelle zu weit führen). Darauf ist man stolz, das lässt man sich was kosten. Aber: apropos ökologische Gesamtbilanz der Deponie. Wie viele zusätzliche Tonnen C02-Ausstoß werden wir durch Mülltransporte in die Atmosphäre entlassen? Die Rede ist vom Transport tausender Tonnen Müll nach Leuna. Auch diese Zahlen gehören in die ZAK-Mitteilungen!!

Natürlich ist die FBU für eine CO2- Reduzierung - aber es muss (auch der Umwelt zuliebe) nach Nutzen und Wirkungsgrad gefragt werden, also nach wirkungsvollen Maßnahmen und nicht nach moralisch-ideologisch gewünschten Spielereien, die die Physik teilweise auf den Kopf stellen versuchen, was die sich, unbestechlich wie sie nun einmal ist, natürlich nicht gefallen lässt.

Übrigens: Die nächste Luftnummer im Kapiteltal dräut schon im Osten:

Man will Dieselöl aus Plastikabfällen produzieren. Das teure Gutachten hätte man sich sparen können. Für 13,90 Euro ist in jeder Buchhandlung der „Ölprinz“ von Karl May erhältlich.

Herr Remler! Wenn Sie wollen, werde ich Ihre Privatbibliothek auch gerne um diesen Klassiker bereichern.

Den Gebührenzahler käme das günstiger als eine Erfahrung aus Versuch und Irrtum. Das musste schon Karl Mays Held schmerzhaft lernen.