Haushaltsrede 2004

Benno Feth: Fraktionsvorsitzender der FBU im Stadtrat: Auszüge aus der Haushaltsrede 2004:

Die FBU ist eine kleine und unabhängige Partei, sie muss nicht versuchen, jedem nach dem Munde zu reden; sie muss nicht versuchen, jeden zu bedienen. Sie braucht sich nicht zu scheuen, heiße Eisen anzupacken-anzusprechen. Wir werden auf Protest stoßen, das wird uns aber nicht davon abhalten- unserem Wählerauftrag entsprechend- das zu sagen, was notwendig ist. Vielleicht können wir zum Nachdenken anregen, vielleicht auch Anstöße geben:

Ein Punkt, der ganz gewaltig zu Buche schlägt, ist bei den Haushaltsberatungen kaum angesprochen worden- ein Punkt übrigens, der finanziell immer bedeutender wird: Die Energiekosten.

Betrachten wir einmal unser Rathaus: Die Beleuchtungskosten alleine steigen dieses Jahr um ca. 17%, das sind zusätzlich 17000 Euro; die Heizungskosten gar um 20%, das sind zusätzlich 20000 Euro, alles die Erhöhungen eines Jahres. Rechnen Sie die Zahlen einmal hoch auf alle städtischen Gebäude, die Erhöhung liegt sicher im 7-stelligen Bereich.

Der Spielraum für kreative Zukunftsentwicklung wird also noch mehr eingeengt.

Entsprechende Kostenerhöhungen kommen natürlich auch auf die Privathaushalte zu, von steigenden Müll-, Wasser- und Abwassergebühren ganz zu schweigen.

All dies ist kein Naturgesetz. Betrachten Sie z.B. Frankreich: Dort betragen die Steigerungsraten für Strom 2%, für Gas 3,8%. Ähnliches gilt auch für den PISA-Spitzenreiter.

Man mag nun einwenden, dafür sei der Bund mit seiner wirtschaftsfeindlichen Ökopolitik verantwortlich.

Aber KL verstärkt dieses Problem noch: KL, so lese ich, soll in Zukunft in der Solarbundesliga spielen. Wer zahlt dann die Subventionen für dieses Abenteuer? Übrigens:

3 Cent/kWh zahlt die TWK für Strom aus herkömmlichen Kraftwerken, 60 Cent für Strom aus der Photovoltaik. Und dann wollen wir diese sündhaft teure Energie noch mit weiteren 10000 Euro subventionieren, die ja auch der Bürger zahlt, und zwar für die Energie- und Abschreibungsgewinnler!

Nicht mit uns!

Reicht es nicht schon, dass Ausschussmitglieder dieses Rates den Gebührenzahlern 3 Windkraftwerke in „windarmer Lage“ beschert haben und die heute wie „sauer Bier“ angeboten werden. Wer zahlt denn diese Verluste? Die Antwort wird allmählich langweilig: der Bürger natürlich.

Würde man diese trendmäßig, ja traumtänzerisch ausgegebenen Mittel stattdessen in Wärmedämmung und moderne Heizungs- und Steuerungsanlagen investieren, wäre der Umwelt weitaus wirksamer gedient.

Zwangsläufig stellt sich in diesem Zusammenhang die kritische Frage: Wer überwacht die städtischen Beteiligungsgesellschaften? Der Rat in seiner Gesamtheit jedoch nicht, und der Deponieausschuss hätte, mit etwas mehr Sachverstand ausgestattet, der Windenergieanlage dort nicht zustimmen können.

Ich erinnere an meine Worte vor über 5 Jahren:

Wenn wir gerade beim Thema „ Deponie“ sind: Das Verbrennen unseres Mülls wäre für den Bürger billiger. Vielleicht bedenken die Aufsichtsräte dies auch einmal, bevor sie weiteren Investitionen im Kapiteltal zustimmen.

Die FBU wünscht sich insgesamt mehr Transparenz bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften und mehr Mitbestimmungsrechte für den Stadtrat.