Die FBU ist eine bürgerliche Partei!

Motto: Leistung muss sich lohnen und muss gefördert werden. Die FBU hat im Stadtrat eine Erhöhung der Gewerbesteuer verhindert (2008).

Die FBU hat im Stadtrat verhindert, dass eine skandalumwitterte Politikerin M. Kohnle- Groß als Bürgermeisterin gewählt wurde.

Benno Feth hat seit über 15 Jahren gegen Verschwendung und technische Abenteuer beim ZAK gekämpft und fordert bis heute eine vollständige Aufklärung des ZAK-Skandals.

Prinzipiell ist es Politik der FBU, Gebühren für den Bürger (Müllgebühren, Abwassergebühren, Straßenreinigungsgebühren) so gering wie möglich zu halten.

So hat die FBU die letzte Müllgebührenerhöhung im Stadtrat abgelehnt. Die FBU lehnt luxuriöse Verwaltungsgebäude, teure Dienstfahrzeuge (siehe ZAK) ab, weil diese die Gebühren in die Höhe treiben.

Die FBU setzt sich ein für einen bezahlbaren Strompreis, das ist verbunden mit der Ablehnung hoch subventionierter Solar-Energie. Wir fordern intelligente Stromeinsparung in allen öffentlichen Gebäuden.

Bereits vor anderen hat sich die FBU stark gemacht gegen Gaspreiserhöhungen.

Jährlich gibt die FBU der Stadt Kaiserslautern den größten Teil des Geldes zurück, das sie für ihre Arbeit als Fraktion von der Stadt zur Verfügung gestellt bekommt (Fraktionsgeschäftsführungskosten). Die FBU veranstaltet z.B. keine teuren Tagungen im Ausland bzw. in Luxushotels auf Kosten des Steuerzahlers.

Die FBU lehnt jede Steuererhöhung ab (Gewerbesteuer, Grundsteuer), da die Bürger ohnehin zur Zeit enorm mit Steuerabgaben belastet sind.

Die FBU legt großen Wert auf die Sicherheit in der Stadt Kaiserslautern und stimmt deshalb allen Maßnahmen zur Herstellung dieser Sicherheit zu: z.B. erhöhte Polizeipräsenz, Einsetzen von privaten Sicherheitsdiensten und Videoüberwachung gefährdeter Orte.

Die FBU fordert die Abschaffung folgender freiwilliger sozialer Leistungen: kostenlose oder bezuschusste Beförderung für Empfänger staatlicher Hilfsgelder in den städtischen Bussen oder überteuerte Heimunterbringung bzw. teure Auslandsreisen für straffällig gewordene Jugendliche. Jugendliche müssen gefordert und gefördert werden, aber den fünften Versuch, den Hauptschulabschluss zu erwerben, lehnen wir ab (nach Hauptschule, Berufsvorberei- tungsjahr, Volkshochschule, dann noch Sozialamt).

Die FBU sieht ein finanzielles Debakel auf KL zukommen: 560 Millionen Euro Schulden haben wir jetzt schon, zu befürchten sind weitere 50 - 60 Millionen Euro neue Schulden pro Jahr. Und das bei nur 40 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen.

Auch aus diesem Grund fordert die FBU alle Räumlichkeiten für Tagungen und Großveranstaltungen in Kaiserslautern besser zu koordinieren und die Möglichkeiten von Kammgarn, Fruchthalle und Fritz-Walter-Stadion optimal auszunutzen, also geschicktes Management des Bestehenden. Denn eine Kongreßhalle, die vielleicht insgesamt 50 Millionen Euro kosten könnte, von jährlichen Zuschüssen nicht zu sprechen, können wir uns leider nicht leisten. Mit gutem Recht hat die FBU schon Deubigs Pfalzarena-Träume abgelehnt.

Die FBU sieht Kaiserslauterns Stärken in den Schulen, der Fachhochschule, der Universität, in naturwissenschaftlicher und technischer Forschung sowie innovativen Unternehmen. Selbstverständlich ist die FBU der Auffassung, dass Stadtpolitik in besonderer Weise der Förderung der Kaiserslauterer Wirtschaftsunternehmen insgesamt, besonders auch dem Einzelhandel, verpflichtet ist.

Auch unser Universitäts-Krankenhaus ist bedeutungsvoll für den Standort Kaiserslautern.

Parkraumbewirtschaftung nur bei Interesse der Anwohner.

Die FBU lehnt eine weitere Ausdehnung der Fußgängerzone ab.

Die FBU bietet Auszubildenden, Schülern und Studenten beitragsfreie Mitgliedschaft.