Stadtratssitzung 16.06.08-Gewerbesteuer

Benno Feth (FBU) zur geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer.

Stadtratssitzung vom 16.06.08

Wir sitzen im Schuldentopf, um nicht zu sagen im Schuldensumpf, und wer behauptet, wir könnten uns am eigenen Schopf herausziehen, der ist ein Münchhausen.

Kaiserslautern braucht Hilfe, und zwar vom Land Rheinland-Pfalz, das mitschuldig an der finanziellen Misere ist. Das brauche ich hier im Rat nicht näher zu erläutern.

Das Vertrauen in Politik, Politiker und Parteien sinkt - gleichzeitig steigt der Staatsanteil von Jahr zu Jahr -. Nur ein kleines Beispiel: die geplante Maut-Erhöhung für LKW mit der Folge einer höheren Belastung der Unternehmen.

Wir haben auf die Begehrlichkeiten der Landes- und Bundespolitiker leider keinen Einfluss, aber w i r machen die Politik in unserer Stadt.

Die FBU will - klar und deutlich gesagt - nicht, dass der Staatsanteil immer größer wird und dass auf diese Weise Politiker durch die Verteilung von Wohltaten immer mehr Macht an sich ziehen. Unser Motto lautet: So viel Staat wie unbedingt nötig - so wenig Staat wie möglich!

Auch Politiker müssen endlich lernen, dass Einnahmen nicht beliebig vermehrbar sind. Und : Je glücklicher Landes- und Bundespolitiker aussehen, desto mehr müssen die Bürger zahlen.

Die Verfügung der ADD zum Haushalt 2008 ist ein allerletzter Warnschuss. Zwei Mio. Euro geforderte Verbesserungen sind, zugegebenermaßen, nur ein winziger Tropfen in der finanziellen Wüstenei unserer Stadt, wenn man bedenkt, dass in schöner Regelmäßigkeit, Jahr für Jahr, 50 Mio. Euro zusätzlicher neuer Schulden auf uns zukommen.

Die Verfügung der ADD ist ein Signal, endlich den Ernst der Lage zu erkennen und entsprechend zu handeln.

Dies wird schwer bis unmöglich werden im Wahljahr, in dem traditionell die Spendierhosen angezogen werden.

Trotzdem: Um schmerzliche und unpopuläre Maßnahmen wird man nicht herumkommen.

Mit der Absicht, die Gewerbesteuer zu erhöhen, macht man es sich zu einfach. Mit einem Federstrich 2 Zahlen auswechseln - damit meint man das Problem zu lösen. Reicht´s nicht, werden einfach die Steuern erhöht! Nachhaltige Verbesserungen, wie von der ADD gefordert, werden auf die lange Bank geschoben. Das stellen wir uns nicht unter verantwortungsvoller und phantasiereicher Politik vor!

Die Gewerbesteuer hat nicht die positive Entwicklung genommen wie in anderen Kommunen; dies ist Ausdruck der strukturellen Schwäche unserer Wirtschaft in KL. Da wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer geradezu Gift! Kommen doch auf die Firmen ohnehin zusätzliche Belastungen zu - Stichwort: Energie, Abfallwirtschaft etc.

Übrigens: Bevor man an eine Steuererhöhung auch nur denken darf, müssen alle Ausgaben - und vor allem die freiwilligen Leistungen - unter eine strenge Lupe genommen werden.