Benno Feth (FBU) zum SPD-Antrag auf Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets. Stadtratssitzung vom 26.05.08

Zunächst einige Fragen.

- Wie beurteilt das Rechtsamt den Antrag ? - Wie hoch werden die Kosten sein ? - Wer soll das bezahlen ? - Würde die ADD solche freiwilligen Leistungen der überschuldeten Stadt genehmigen ? - Argumentation der SPD nicht nachvollziehbar: Wieso würden die Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt steigen ?

Nun zum Prinzipiellen: Zu den Grundprinzipien der sozialen Absicherung gehört es, den bedürftigen Menschen in angemessenem Umfang finanzielle Mittel für ihren Lebensunterhalt (Grundsicherung) zur Verfügung zu stellen, nicht aber die Preise einzelner Güter herunterzusubventionieren oder diese Güter sogar unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Die Geförderten sollen frei über ihre Mittel verfügen können (Menschenwürde). Dabei sollen sie die Knappheit der Güter und Leistungen berücksichtigen, am eigenen Leibe erfahren, wie sie in den Preisen zum Ausdruck kommt.

Das ist der Unterschied zwischen ehemals real existierendem Sozialismus (jetzt vertreten durch die LINKE, für manche hier im Saal ein Gespenst, das umgeht) und Hartz IV.

Hartz IV, von Rot-Grün beschlossen, hat segensreiche Wirkungen entfaltet, um die uns das Ausland beneidet.

Der heutige Antrag der SPD-Fraktion ist ein typischer Wohlfühl- und Gutmenschen- Antrag, der das Herz mancher erwärmt, aber die soziale Realität der großen Masse der Arbeitnehmer verkennt, die in ständig steigendem Maße von Abgaben, Fahrtkosten, Energiekosten, Versicherungsleistungen usw. unerträglich belastet werden.

Dies hat bereits dazu geführt, dass sich die Gruppe Mittelstand um 20 % reduziert hat und dass immer mehr Arbeitsnehmer weniger Geld zur Verfügung haben oder kaum mehr als sog. Hartz IVer. Jegliche Leistungsgerechtigkeit ist hier verloren gegangen!

Könnte man nicht mit gleicher Berechtigung fordern für den Arbeitnehmer ? Benzingutscheine für Pendler Heizkostenzuschüsse Billigstrom …. ein Faß ohne Boden!

Wenn wir so weitermachen, werden die Sozialleistungen immer neue Höchststände erreichen, wir werden uns immer mehr vom Haushaltsausgleich entfernen und unsere Gesellschaft wird immer leistungsungerechter und ärmer.